Ausgewählte Publikationen
Öffentliches Recht. Jahrbuch 2019
Hg: Gerhard Baumgartner
NWV 2019
Am Beginn dieses Jahrbuches steht die Auseinandersetzung mit einer Reihe von Verfassungsfragen. Behandelt werden die Änderungen der Kompetenzverteilung, die Einführung der Bildungsdirektionen, die Neuorganisation der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen von Finanzverwaltung und SV-Trägern. Verfahrensrechtlichen Neuerungen sind sodann die Beiträge zum Standort-Entwicklungsgesetz und zur AVG-Novelle BGBl I 57/2018 gewidmet. Darüber hinaus werden die Organisation sowie die Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde erörtert. Mit der Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts beschäftigen sich die Beiträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft und zu aktuellen Entscheidungen des VfGH im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen des Nationalrates.
Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Ermessen im Sinne des Gesetzes
Zußner, Matthias
Verlag Österreich, 2017
Zur Bedeutung von Ermessensspielräumen für die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die Frage nach den Grenzen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungsbefugnis bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen ist so alt wie die Verwaltungsgerichtsbarkeit selbst. Wie das rezente Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur geplanten dritten Start- und Landepiste am Flughafen Wien gezeigt hat, ist sie deshalb aber nicht minder aktuell - und zwar nicht nur aus Sicht der Rechtswissenschaft, sondern auch für die Rechtspraxis. Das Ermessen bildet dabei schon nach verfassungsrechtlicher Grundlegung den Schlüsselbegriff bei der Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die vorliegende Arbeit versucht, dem verfassungsrechtlichen Ermessensbegriff mit einer systematischen Modellanalyse Konturen zu verleihen, um so mehr Klarheit über die Reichweite verwaltungsgerichtlicher Entscheidungsbefugnis zu schaffen.
Verteilungsgerechtigkeit im Recht
Hrsg.: Baumgartner, Gerhard; Heinrich, Johannes; Rebhahn, Robert; Sutter, Franz Philipp
2017 Verlag Österreich
Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit wird in verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, vor allem in der Philosophie und in den Wirtschaftswissenschaften, seit langem intensiv und durchaus kontrovers diskutiert. In der österreichischen Rechtswissenschaft wurde die Frage der Verteilungsgerechtigkeit bislang jedoch kaum thematisiert, obwohl Umverteilung heute im Wesentlichen aufgrund von Rechtsvorschriften erfolgt.
Dieses Werk beleuchtet erstmals die "Verteilungsgerechtigkeit im Recht" aus dem Blickwinkel unterschiedlicher juristischer Disziplinen. Im Hauptteil wird das Thema aus der Sicht des Verfassungsrechts, des Steuerrechts, des Sozialrechts sowie des Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrechts eingehend erörtert. Diesem rechtsdogmatischen Teil sind vier kürzere Beiträge vorangestellt, die das Thema aus philosophischer und ökonomischer Perspektive erläutern.
Besonderes Verwaltungsrecht
Hrsg.: Bachmann, Susanne; Baumgartner, Gerhard; Feik, Rudolf; Fuchs, Claudia; Giese, Karim; Jahnel, Dietmar; Lienbacher, Georg
2016 Verlag Österreich
Die 11. Auflage dieses bewährten Lehrbuchs erschließt Leserinnen und Lesern den Zugang zu den zentralen Rechtsgebieten des Besonderen Verwaltungsrechts. Enthalten sind: Datenschutzrecht, Sicherheitspolizeirecht, Vereinsrecht, Versammlungsrecht, Fremdenrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Gewerberecht, Wasserrecht, Forstrecht, Straßenrecht, Straßenpolizei- und Kraftfahrrecht, Denkmalschutzrecht, Vergaberecht, Raumordnungsrecht, Baurecht, Grundverkehrsrecht, Naturschutzrecht und Veranstaltungsrecht.
Alle Beiträge sind einheitlich aufgebaut, leicht lesbar und übersichtlich gegliedert. Somit erhalten Leserinnen und Leser einen idealen Überblick über die einzelnen Rechtsgebiete, über deren Funktionsweisen und spezifische wie auch charakteristische Problemfelder. Ein umfangreiches Glossar erläutert die im Buch verwendeten Fachbegriffe des Öffentlichen Rechts und erspart das Nachschlagen in anderen Werken.
Durch die fachlich fundierte und systematische Aufbereitung sowie die Dokumentation der Rechtsquellen, ausgewählter Judikatur und Literatur bietet das Buch auch Praktikern einen optimalen Zugriff auf die wesentlichen verwaltungsrechtlichen Fragen. Für Studierende bildet das Buch eine perfekte Lerngrundlage zur Prüfungsvorbereitung.
Der Kärntner Gemeindekonvent
Hrsg.: Baumgartner, Gerhard; Sturm, Franz
Manz 2013
Der Kärntner Gemeindekonvent wurde mit dem Ziel initiiert, die Verwaltungsstrukturen in den Kärntner Gemeinden zu überdenken und neu zu ordnen.
Dieser Tagungsband erörtert die Bedingungen und Ergebnisse dieses Reformprozesses:
- Konventsmethode und Bürgerbeteiligung (Poier)
- Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen (Baumgartner)
- Organisationsreform (Sturm)
- Demokratiereform (Burgstaller)
- Aufgaben- und Finanzreform (Steinwender)
- Wirkungsorientierung (Ebner)
RECHT SPORTlich 2. Aktuelle Rechtsfragen des Sports
Sport – ob in Form privater Ausübung oder im Rahmen von Sportveranstaltungen – ist ein herausragender Wirtschafts- und Tourismusfaktor.
Die wachsende Bedeutung von Sport bedingt auch den Bedarf nach wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit rechtlichen Fragestellungen. Die Tagung RECHT SPORTlich, die gemeinsam vom Institut für Rechtswissenschaft der Universität Klagenfurt und der Rechtsanwaltskanzlei Haslinger/ Nagele & Partner veranstaltet wird und 2012 bereits das dritte Mal statt fand, ist aktuellen Rechtsfragen des Sports gewidmet.
Das Buch präsentiert einen Vortrag der zweiten Tagung sowie die Vorträge der dritten Tagung 2012, die diesmal den Themen Sportwetten und Doping gewidmet waren. Sie finden Antworten auf unter anderem folgende Fragen:
- Sind (Sport-)Wetten Glücksspiele?
- Welchen Abgaben unterliegen Sportwetten und Glücksspiele?
- Ist der dopende Athlet gegenüber Veranstalter/ Mitbewerbern/Zuschauern/seinem Verein zum Schadenersatz verpflichtet?
- Inwieweit kann Doping strafrechtliche Folgen haben?
- Welche Rechtsstellung haben Minderjährige im Sport?
Publikationen der Institutsmitglieder, Bereich Öffentliches Recht
Eine vollständige Liste aller am Institut für Rechtswissenschaften verfassten Publikationen finden Sie in der Forschungsdokumentation (FoDok).
