Wichtiger ZFF-Veranstaltungstipp: Zivilklausel-Kongress gegen Militärforschung und für Friedenswissenschaft in allen Hochschulen!

28. & 29. Oktober 2023 im Stadtteilzentrum Vorderer Westen, Kassel

Alle Infos zum Programm & Anmeldung unter www.zivilklausel-kongress.de

Verschiedene friedensbewegte, antimilitaristische und linke Gruppen laden zu einem bundesweiten Zivilklausel-Kongress nach Kassel ein, für die Belebung von Hochschulen für den Frieden. Mit dem gigantischen Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und dem Getrommel für die „Verteidigung der Freiheit“ wächst der Druck auf Universitäten & Hochschulen, sich für Rüstungs- und Militärinteressen zu öffnen. Die Schranken für eine Rüstungsforschung, die den ungehinderten Zugriff auf die Institution Universität versperren, sollen fallen, weil Hochrüstung ohne Wissenschaft nicht denkbar ist.

„Wissenschaftselite“ auf Zeitenwenden-Kurs – Schluss damit!

Die „Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V.“ (acatech) veröffentlichte im Juni 2022, gerade mal 3 Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine, eine Ausgabe ihrer Zeitschrift „IMPULS“ mit dem Titel „Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit“. Darin wird der Krieg genutzt, um das vermeintliche gesellschaftliche Bedürfnis einer gesteigert militarisierten deutschen Außenpolitik zu postulieren, die den deutschen Wissenschaften und Universitäten Auftrag sein soll. Die Zivilklauseln sind dafür offenkundig eine Schranke und Auftrag wie Möglichkeit für Forschung, Bildung und Wissenschaft zur zivilen Entwicklung. Deshalb hat sich höchstselbst die Expertenkommission Forschung & Innovation (EFI) der Bundesregierung den Angriffen auf die Zivilklausel angeschlossen und damit die Einreihung der Wissenschaften in die imperialistische Agenda der BRD auch auf höchster wissenschaftspolitischer Ebene zum Grundsatz gemacht. Im Rahmen der diesjährigen Jahresversammlung der „Hochschulrektorenkonferenz“ in Trier gab es im Mai 2023 Äußerungen von teilnehmenden Uni-Leitungen, die eigenen Zivilklauseln abschaffen zu wollen. Der Angriff auf die Zivilklauseln ist also keiner, der sich nur auf einzelne Unis beschränkt. Es ist vielmehr der Versuch, die grundgesetzlich gefasste Freiheit der Wissenschaft (Art. 5 GG) zur Verwirklichung der Würde des Menschen (Art. 1 GG) auszuhebeln. „[V]on dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ (Präambel GG), dies hat sich die Bevölkerung das Grundgesetz als Konsequenzen aus Faschismus und zwei Weltkriegen gegeben, mit übergreifendem Friedensgebot und Gewaltverzicht, ursprünglich sogar ganz ohne Militär und mit dem umfassenden Recht auf Asyl, damit von Deutschland nur Frieden und nie wieder Krieg ausgehe. Ein hochaktueller Entwicklungsauftrag! Völkerverständigung, sozialer Fortschritt, sinnvolle Arbeit, eine aufgeklärte Kultur, Gesundheit für alle und die Lösung der Klimakrise tragen dazu maßgeblich bei und sind so unbedingt eine Aufgabe für die Wissenschaft und damit der fundamentale Gegensatz zur Militarisierung der Politik und des Denkens. Deshalb: Zivilklausel!

Kein Platz für Militär und Rüstungsmonopole! Wissenschaft für eine zivile Welt!

Die „Zivilklausel-Bewegung“, die vor rund zehn Jahren zahlreiche der Klauseln an Universitäten und Hochschulen erstritten hat, nimmt wieder Fahrt auf! Der Kongress ist der bundesweite Auftakt gegen das Drängen der Rüstungsmonopole an die Unis, gegen den Aufrüstungs-Ungeist von Politiker:innen und Uni-Leitungen und für die Vertiefung und den Ausbau von Friedenswissenschaft sowie Forschung und Bildung für eine menschenwürdige Welt. Der Kongress wird damit sowohl den gesellschaftlichen Entwicklungskonflikt, die Angriffe auf die Zivilklausel wie auch die positiven Möglichkeiten für eine universitäre, wie auch allgemeine gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit beleuchten. Wir wollen diskutieren, ins Gespräch kommen und uns vernetzen, um das Wesen der Zivilklausel zu erneuern und auf unsere Campi zu tragen!