No way out? Warum die Klimapolitik still steht

Daniel Hausknost (Institut für Soziale Ökologie) hat die institutionellen Rahmenbedingungen für den Stillstand in der Klimapolitik analysiert.

Die aktuellen Herausforderungen, die der Wandel des Klimas und das Schwinden fossiler Energiequellen an uns stellen, rufen – schenkt man den Forscherinnen und Forschern Glauben – zu sofortigem Handeln auf. Die reale Situation lässt den Ernst der Lage aber kaum erkennen. „Statt einer Entkopplung der Umweltschäden vom Wirtschaftswachstum beobachten wir eine zunehmende Entkopplung der Probleme von unseren Möglichkeiten, diese zu lösen“, so Daniel Hausknost (Institut für Soziale Ökologie) in einem Artikel. Die derzeitigen Modelle der Umweltpolitik scheinen daran zu scheitern, einen Wandel tatkräftig und zügig umsetzen zu müssen.

Für seine Analyse des Stillstandes hat sich Hausknost auf einer abstrakten Ebene dem Thema angenähert. „Entscheidung“, „Auswahl“ und „Lösung“ sind nach ihm drei Treiber, die sich logisch und funktional voneinander unterscheiden und auf verschiedene Weisen auf die Realität einwirken. Der Politikwissenschaftler und Philosoph analysiert die Wirkweisen dieser drei Operatoren umfassend und kommt dabei zum Schluss, dass liberale demokratische Systeme tendenziell eher so handeln, dass eine Umgestaltung schwächer ausfällt („Auswahl“, „Lösung“). „Das Potenzial zum Wandel liegt aber am ehesten bei dem Faktor ‚Entscheidung‘“, so Hausknost. „Es ist am höchsten, weil Entscheidungen alle anderen Optionen ausschalten.“ „Auswahl“, also das individuelle Marktverhalten, sei hingegen eher schwach umgestaltend, da es keine anderen Möglichkeiten eliminiert. „Lösung“ sei schwach transformativ, da sie in einer Rationalität verharren könnte, die selbst für die Konstitution jener Probleme verantwortlich sein könnte, die es zu überwinden gelte.

„Entscheidungen sind aber das unbequemste für die Politik“, führt Hausknost weiter aus. „Sie sind schwer gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, da man sich mit ihnen zwischen verschiedenen politischen Ideologien und Weltanschauungen positionieren muss. Jede solche Entscheidung produziert gleichzeitig auch Verlierer. Diese Konsequenz wird in der Politik häufig gefürchtet.“ Lösungen seien hingegen einfach zu kommunizieren, da sie sich auf scheinbar objektiv definierte Probleme beziehen und in einem rationalen Rahmen befinden. Demokratische Regierungen seien außerdem systematisch darauf ausgerichtet, der kurzfristigen Stabilität des Systems eine höhere Priorität einzuräumen als dessen langfristigen Bestehen.

„Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es nun, neue Instrumente und Mechanismen politischer Entscheidungsfindung zu entwickeln“, so Hausknost. Besondere Bedeutung könnte hier direktdemokratischen Instrumenten im Verbund mit anderen Teilhabeformen zukommen, da diese gut geeignet sind, sich über die Sachzwänge des repräsentativen Systems hinwegzusetzen. „Denn Nicht-Entscheidungen haben letztlich ebenso weitreichende Folgen wie Entscheidungen: Sie eliminieren Optionen, die wir nicht gewählt haben.“ In dem Fall des Klimawandels würden mit seinem Fortschreiten die Optionen immer weniger. Es gelte also rasch zu handeln.

Hausknost, D. (2014). Decision, choice, solution: ‚agentic deadlock‘ in environmental politics. Environmental Politics, 23:3, 357-375. (http://dx.doi.org/10.1080/09644016.2013.874138)

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