Tagung: Aktuelle Fragen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in Österreich

Die Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Škof veranstaltete am 23.03.2017 zusammen mit der Österreichisch-Slowenischen Handelskammer, dem Slowenischen Wirtschaftsverband in Klagenfurt, der Regionalen Handwerkskammer Maribor und der Steiermärkischen Sparkasse ein Seminar zum Thema „Aktuelle Fragen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in Österreich“.

Im Rahmen dieser Veranstaltung hielt Frau Ass.-Prof. Dr. Doris Hattenberger (Institut für Rechtswissenschaften an der Alpen-Adria Universität Klagenfurt) einen Vortrag zum Thema „Dienstleistungsfreiheit und Verwaltungsstrafen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz“.

Mit dem Beitritt Sloweniens zur EU und der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit entscheiden sich immer mehr slowenische Unternehmen, ihre Leistungen auch in Österreich anzubieten. Allerdings führt dies oft zu überzogenen Kontrollen, Verwaltungsstrafverfahren und enormen Verwaltungsstrafen in Österreich.

Es besteht die Gefahr, dass durch administrative Hürden die Dienstleistungsfreiheit unangemessen beschränkt und der Binnenmarkt dadurch im Verhältnis zwischen Österreich und Slowenien de-facto unmöglich gemacht wird.

Den Vortragenden gelang es, die weitreichende und durchaus brisante Bedeutung der Problematik aufzuzeigen: So ist die europäische Dienstleistungsfreiheit eine der zentralen Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses. Die gegenwärtige Krise der Europäischen Union äußert sich nicht nur dadurch, dass offene Grenzen in Frage gestellt und Grenzzäune gefordert werden, und dass nach dem Brexit weitere Exits drohen, sondern auch dadurch, dass die Dienstleistungsfreiheit schleichend untergraben und abgeschafft wird, woran auch Österreich wesentlich beteiligt ist.