Jahrestagung: Kommunales Wirtschaftsrecht 2017

Am 23. November 2017 fand erstmals die Jahrestagung Kommunales Wirtschaftsrecht der Rechtsakademie Manz in Wien statt. Aus Anlass dieser Premiere wurden im eleganten historischen Ambiente der Konferenzräume des Hotel de France relevante Rechtsfragen der kommunalen Wirtschaftstätigkeit zu den Themen der Gemeindekooperationen, des Vergaberechts, des Steuerrechts sowie des Arbeits- und Sozialrechts in praxisgerechter Weise aufbereitet.

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner, Institut für Rechtswissenschaften, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (Tagungsleitung), stellte die Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinden sowie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Gemeindekooperationen dar. Dr. Claudia Fuchs, LL.M., Niederhuber & Partner ging auf die Neuerungen im Vergaberecht für kommunale Auftragsvergaben ein und beleuchtete dabei insbesondere die wesentlichen Aspekte des Vergabereformpakets 2017. Univ.-Prof. Dr. Johannes Heinrich, Institut für Rechtswissenschaften, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Einblicke in aktuelle steuerrechtliche Fragen kommunaler Wirtschaftstätigkeit. Näher behandelt wurden dabei die Besteuerung von Grundstückstransaktionen, die Abgrenzung von hoheitlichen zu erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten der strategischen Beschaffung. Univ.-Prof. Dr. Christoph Kietaibl, Institut für Rechtswissenschaften, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, referierte abschließend über den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bereich kommunaler Unternehmen. Im Fokus standen unter anderem das Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Dienstrecht, Details der Belegschaftsvertretung und Betriebsverfassung sowie ausgewählte Einzelfragen beispielsweise bezüglich der Anwendung des Betriebsübergangsrechts, der Entgeltgestaltung und Personalmaßnahmen.