Alle News von der Fakultät für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften
Aufgrund der derzeitigen Situation hat das Sekretariat für Personal, Führung und Organisation bis auf Weiteres geschlossen.
Sollte der Wunsch nach einer Sprechstunde aufkommen bitten wir Sie diese telefonisch oder via Skype zu vereinbaren.
In der aktuellen Coronavirus-Krise verlegen wir viele Bereiche des öffentlichen Lebens in die digitale Sphäre. Kyra Borchhardt ist habilitierte Fachärztin für Innere Medizin und arbeitet aktuell – angebunden ans Institut für Innovationsmanagement und Unternehmensgründung – an einer Plattform, die eine videounterstützte Begegnung zwischen Ärzteschaft und Patient*in ermöglicht. Wir haben mit ihr über die aktuelle Lage und E-Medizin gesprochen.
Mit Erkenntnis vom 3. März 2020 (UA 1/2020) hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates vom 22. Jänner 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“ für teilweise unzulässig erklärt wird, festgestellt.
https://www.vfgh.gv.at/medien/Ibiza-U-Ausschuss.de.php
Prof. Baumgartner vom Institut für Rechtswissenschaften sieht diese Entscheidung kritisch.
Der Gerichtshof nimmt zwar an, dass eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss ohne Zustimmung der Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, einzelne Teile des Untersuchungsgegenstandes aus Gründen ihrer Unzulässigkeit streichen und diesen somit einschränken darf (Rz 188). Zugleich wird aber behauptet, dass „Streichungen, die materiell Änderungen sind“, verfassungsrechtlich ausgeschlossen seien (Rz 190). Es bleibt allerdings unerfindlich, wie Teile eines Textes (des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) gestrichen werden sollen, ohne dass es zu einer „materiellen Änderung“ dieses Textes kommt.
On 3.3.2020 Prof. Rondo-Brovetto held a lecture on “The impact of the EU reform of public procurement on the relation between government and technology companies” at the Faculty of Political, Administrative and Communication Sciences of Babes-Bolyai University in Cluj-Napoca.
University of Babes-Bolyai, Photo: Rondo-Brovetto, P.
