Mildtätig, gemeinnützig, kirchlich: Kommen Steuerbegünstigungen auch bei den Richtigen an?

Dass die Rechtswissenschaften auch für jene interessant sein können, die künstlerisch-kreativ sind und auch die Mathematik mögen, zeigt der Lebenslauf von Lisa-Marie Köstenbauer. Sie war in den vergangenen vier Jahren als Universitätsassistentin an der Universität Klagenfurt tätig und wurde für ihre Dissertation zum „Der gemeinnützige Konzern aus steuerrechtlicher Sicht“ nun mit dem Award of Excellence ausgezeichnet.

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Öffentliches Recht E-Teaching – The Next Level

Nachdem in der ersten Phase des E-Teaching den Studierenden die Präsentationsfolien samt Audiofiles zur Verfügung gestellt wurden, erfolgte mit 1. April 2020 eine Umstellung der Lehre im Öffentlichen Recht. Seit diesem Tag werden die Vorlesungen von Prof. Baumgartner zu den regulären Zeiten live über einen Link im Moodle übertragen.

Die Studierenden sehen in einem „virtuellen Hörsaal“ die Präsentation und hören den Vortragenden. Sie können auch Fragen an den Vortragenden stellen und zwar entweder über ihr Mikrofon oder mittels der Chat-Funktion.

„Die Erfahrungen bei den ersten beiden Terminen waren sehr positiv. Es war sogar möglich, während der Vorlesung auf einer virtuellen Tafel Lehrinhalte zeichnerisch darzustellen. Auch die Chat-Funktion wurde von den Studierenden gut genützt.“, berichtet Prof. Baumgartner.

Stellungnahme zum aktuellen VfGH-Erkenntnis zur Einsetzung eines „Ibiza-Untersuchungsausschusses“

Mit Erkenntnis vom 3. März 2020 (UA 1/2020) hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates vom 22. Jänner 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“ für teilweise unzulässig erklärt wird, festgestellt.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Ibiza-U-Ausschuss.de.php

Prof. Baumgartner vom Institut für Rechtswissenschaften sieht diese Entscheidung kritisch.

Der Gerichtshof nimmt zwar an, dass eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss ohne Zustimmung der Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, einzelne Teile des Untersuchungsgegenstandes aus Gründen ihrer Unzulässigkeit streichen und diesen somit einschränken darf (Rz 188). Zugleich wird aber behauptet, dass „Streichungen, die materiell Änderungen sind“, verfassungsrechtlich ausgeschlossen seien (Rz 190). Es bleibt allerdings unerfindlich, wie Teile eines Textes (des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) gestrichen werden sollen, ohne dass es zu einer „materiellen Änderung“ dieses Textes kommt.

Masterstudium Wirtschaftsrecht: „Stärken beider Unis bündeln“

„Das Masterstudium Wirtschaftsrecht ermöglicht es, klassische Rechtsberufe zu ergreifen.“ Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner, Institut für Rechtswissenschaften, gibt in der Kleinen Zeitung (vom 14. Juli 2019) einen Einblick in das neue Masterstudium. Dabei berichtet er von den Besonderheiten des Studiums, der einzigartigen Kooperation mit der Universität Wien und den vielseitigen Karrieremöglichkeiten zukünftiger Absolventinnen und Absolventen.