Vortrag im Rahmen des DEBR-Meetings zum Thema „Specific legislative techniques – Sunset legislation & One-in, One-out“

Vom 3. bis 4. September fand das Directors and Experts of Better Regulation Meeting (DEBR-Meeting) statt. Die aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs in Wien ausgerichtete Veranstaltung war insbesondere dem Thema Wirkungsorientierte Folgenabschätzung/Impact Assessment aus verschiedenen Blickwinkeln gewidmet.

Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner, Institut für Rechtswissenschaften, hielt als Keynote-Speaker einen Vortrag zum Thema „Specific legislative techniques – Sunset legislation & One-in, One-out“. Die Präsentation beschäftigte sich mit innovativen Rechtssetzungstechniken, nämlich Sunset Legislation und die One-in, One-out Regel, sowie mit den Auswirkungen einer umfassenden Anwendung dieser spezifischen Instrumente.

PraktikerInnenseminar zum Thema “Neues im Arbeitsrecht und Datenschutz“

Die Arbeiterkammer Kärnten veranstaltete am 8. Juni 2018 gemeinsam mit dem Institut für Rechtswissenschaften der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt ein PraktikerInnenseminar zum Thema “Neues im Arbeitsrecht und Datenschutz“.

Nach der Begrüßung der zahlreichen Gäste durch Herrn Dr. Peter Wenig von der Arbeiterkammer Kärnten und Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Kietaibl vom Institut für Rechtswissenschaften referierte Frau a.o.Univ.-Prof. Dr. Nora Melzer-Azodanloo von der Universität Graz über Neuerungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Frau Univ.-Ass. Mag. Lisa Mayer von der Universität Linz befasste sich in ihrem Vortrag mit den Neuerungen bei den Kündigungsfristen und im BAG. Weiters referierte Herr Mag. Thomas Riesenecker-Caba von FORBA Wien zum Thema Neuerungen durch die Datenschutzgrundverordnung.

Im Anschluss an die Vorträge wurde umfassend diskutiert. Die Vorträge werden in einem von Prof. Kietaibl und Prof. Resch herausgegebenen Tagungsband publiziert.

Vortrag im Rahmen des Judikaturseminars an der WU Wien

Im Rahmen des vom Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU veranstalteten Judikaturseminars, das der Diskussion aktueller Erkenntnisse der Höchstgerichte gewidmet ist, referierte Prof. Baumgartner über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Der Vortragende legte dar, warum er die Begründung dieser Entscheidung für nicht überzeugend hält. Kritisch betrachtet wurde etwa die fehlende Auseinandersetzung mit dem in Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Recht auf Eheschließung.

Vortrag „Das neue Datenschutzrecht in der Praxis – Verantwortliche und Sanktionen“

Am 28. Mai 2018 hielt Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner (Institut für Rechtswissenschaften, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt) einen Impulsvortrag zum Thema „Das neue Datenschutzrecht in der Praxis – Verantwortliche und Sanktionen“. Der Themenabend wurde von den Partnern der Rechtsanwaltskanzlei Benn-Ibler gemeinsam mit der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) veranstaltet.