Angelobung von Gerhard Baumgartner als Mitglied des Parlamentarischen Datenschutzkomitees (PDK)

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes, wonach die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch für Parlamente gilt, wurde die Einrichtung eines Parlamentarischen Datenschutzkomitees (PDK) beschlossen. Dieses wurde für eine Funktionsperiode von fünf Jahren unter anderem mit unserem Institutsvorstand Prof. Gerhard Baumgartner besetzt.

Am 12. November 2024 wurden in der Hofburg die Mitglieder des PDK durch Bundeskanzler Karl Nehammer (in Vertretung des Bundespräsidenten) feierlich angelobt.

Ab 2025 wird das PDK die Aufsicht über Datenverarbeitungen im Bereich der Gesetzgebung übernehmen. Es ist dann zuständig für die Aufsicht über den Nationalrat, den Bundesrat, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft.

Erstes Judikaturfrühstück „Öffentliches Recht“ der Kärntner Juristischen Gesellschaft

Am 17.12.2024 fand das erste Judikaturfrühstück „Öffentliches Recht“ der Kärntner Juristischen Gesellschaft (KJG) in Klagenfurt statt. In den Räumlichkeiten des „Fürstlich im Museum“ lud die KJG zunächst von 8:00-8:30 Uhr zu einem kleinen Frühstück mit Kaffee und Brötchen. Von 8:30-10:00 Uhr folgten schließlich Vorträge bzw. eine Diskussion zu unterschiedlichen Judikaten aus der Rechtsprechung des VfGH, VwGH und LVwG Kärnten.

Zahlreiche Kärntner Juristinnen und Juristen sind der Einladung der KJG gefolgt und bildeten mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen sehr würdigen Rahmen dieser öffentlich-rechtlichen Premiere des Judikaturfrühstücks.

Herr Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner referierte zu zwei Erkenntnissen des VfGH. Einerseits zum Erkenntnis vom 3.10.2024, G 3504/2023 (teilweise Aufhebung von § 8a VwGVG; Unzulässigkeit der Einschränkung der Verfahrenshilfe in verwaltungsgerichtlichen Administrativverfahren) und zum Erkenntnis vom 29.6.2023, G 166/2023 (Unsachlichkeit einer Bestimmung der GewO betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für Betriebsanlagen).

Der Präsident des LVwG Kärnten Herr Mag. Armin Ragoßnig erörterte die Entscheidung des LVwG zur Geschäftszahl KLVwG-1921-1931/19/2023 (Beseitigungsauftrag einer Apartmentanlage).

Herr Mag. Christian Valent, Mitarbeiter des Evidenzbüros des LVwG Kärnten, referierte zur Entscheidung des LVwG zur Geschäftszahl KLVwG-2214/4/2023 (Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn nach Aufenthalt in einer Raststation).

Herr Dr. Lukas Reiter erörterte drei Entscheidungen des VwGH zum Themenkreis von E-Mail-Anbringen im Verwaltungsverfahren: VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097 (wirksames Einlangen von E-Mails im Spam-Ordner der Behörde) sowie VwGH 21.2.2024, Ra 2023/05/0204 und VwGH 18.4.2024, Ra 2024/02/0049 (wirksame Einbringung per E-Mail an eine andere als die von der Behörde im Internet kundgemachte E-Mail-Adresse).

Im Anschluss an die einzelnen Referate bestand noch die Gelegenheit zur Diskussion, die von den Teilnehmer:innen auch gerne genutzt wurde. Alles in allem ein sehr gelungener Auftakt einer Veranstaltung, die – so die Obfrau der KJG, Rechtsanwältin Frau Mag. Astrid Roblyek – in Zukunft eine Wiederholung finden soll.

Auszeichnung für Prof. Franz Hartlieb

Franz Hartlieb, Professor für Privatrecht (Schwerpunkt Unternehmens- und Gesellschaftsrecht) am Institut für Rechtswissenschaften wurde am 14.11.2024 im würdigen Ambiente der Redoutensäle Linz mit dem Walter Haslinger Preis 2024 für seine Habilitationsschrift „Verbandsvertragsrecht“ ausgezeichnet.

Der Walter-Haslinger-Preis wird von der Walter Haslinger Privatstiftung für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts und der wirtschaftsrelevanten Teile des allgemeinen Privatrechts, ausgelobt.

Wir gratulieren herzlich!

Karrierewege für Jurist:innen

Wirtschaftsrecht-Abschluss in der Tasche, aber was jetzt?

Die Frage nach den mit einem juristischen Studienabschluss einhergehenden Berufsmöglichkeiten stellt sich vielen Studierenden. So positiv die reichhaltigen beruflichen Optionen für Jurist:innen sind, besteht für viele Studierende aber auch die „Qual der Wahl“. Daher hat das Institut für Rechtswissenschaften einen auf juristische Kernberufe fokussierten Informationsabend organisiert, der Antworten auf genau diese Frage liefern sollte: „Karrierewege für Jurist:innen“

Die folgenden Jurist:innen gaben dabei am 23. Oktober 2024 an der Universität Klagenfurt wertvolle Einblicke in ihre Berufssparte, ihren beruflichen Alltag sowie ihren Werdegang:

Felix Fuchs (Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer für Kärnten)
Mag.^a Katharina Haiden-Fill, MBL (Vizepräsidentin der Notariatskammer für Kärnten)
Manfred Herrnhofer (Vizepräsident des Landesgerichtes Klagenfurt)
Dr.ⁱⁿ Anna Kanduth (Sprengelstaatsanwältin OStA Graz)
Thomas Liensberger, LL.M. (Oberstaatsanwalt der OStA Graz)
Armin Ragoßnig (Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten)

Wenngleich alle vorgestellten Berufsgruppen juristische „Kernberufe“ darstellen, weisen sie doch erhebliche Unterschiede auf. Perfekte Ausgangsbedingungen also für vertiefende Fragen bzw. eine weitergehende Diskussion mit den Vortragenden: zunächst unter der Moderation von Univ.-Prof. Franz Hartlieb „im Plenum“ sowie im Anschluss in entspannter Atmosphäre bei Brötchen und Getränken. Ein gelungener Abend, der ganz im Zeichen der Vernetzung zwischen Universität und Praxis stand.

Vielen Dank an alle, die zu diesem schönen und inspirierenden Abend beigetragen haben.

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