Stellungnahme zum aktuellen VfGH-Erkenntnis zur Einsetzung eines „Ibiza-Untersuchungsausschusses“

Mit Erkenntnis vom 3. März 2020 (UA 1/2020) hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrates vom 22. Jänner 2020, mit dem das Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“ für teilweise unzulässig erklärt wird, festgestellt.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Ibiza-U-Ausschuss.de.php

Prof. Baumgartner vom Institut für Rechtswissenschaften sieht diese Entscheidung kritisch.

Der Gerichtshof nimmt zwar an, dass eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss ohne Zustimmung der Abgeordneten, die das Verlangen unterstützt haben, einzelne Teile des Untersuchungsgegenstandes aus Gründen ihrer Unzulässigkeit streichen und diesen somit einschränken darf (Rz 188). Zugleich wird aber behauptet, dass „Streichungen, die materiell Änderungen sind“, verfassungsrechtlich ausgeschlossen seien (Rz 190). Es bleibt allerdings unerfindlich, wie Teile eines Textes (des Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) gestrichen werden sollen, ohne dass es zu einer „materiellen Änderung“ dieses Textes kommt.

 

Kick-Off-Veranstaltung Juristische Kompetenzerweiterung – Legal Literacy am 11.3.2020 um 14.00 Uhr

Das Institut für Rechtswissenschaften bietet in diesem Sommersemester erstmals die Lehrveranstaltung „Juristische Kompetenzerweiterung – Legal Literacy (618.395)“ an.

Diese Lehrveranstaltung begleitet das LLP- Legal Literacy Project (www.legalliteracy.at); frei übersetzt bedeutet das etwa soviel wie „Juristische Alphabetisierung“. Plattform für dieses Projekt ist ein Verein, den Studierende der Universität Klagenfurt ehrenamtlich betreiben und an dem auch einige Mitglieder des Instituts für Rechtswissenschaften beteiligt sind. Im Rahmen dieses Projekts halten engagierte Studierende Workshops zu juristischen Themen an Schulen ab. Ziel ist es, auf diesem Weg juristisches Grundwissen in der Gesellschaft zu fördern. Die Speaker von LLP haben in den Workshops die Aufgabe, juristische Fragen derart verständlich zu erklären, dass Nicht-Juristen (ab 14 Jahren) dem folgen können. Das ist eine herausfordernde Aufgabe. Deswegen werden die LLP-Speaker zuvor intensiv trainiert. Damit die LLP-Speaker in den Schulen kompetent und souverän auftreten, bereiten wir sie ideal darauf vor. Diese Vorbereitung bieten wir im Rahmen der neuen Lehrveranstaltung an: Sie erhalten ein professionelles Rhetorik-Coaching und erarbeiten gemeinsam mit uns die inhaltlichen Themen für die juristischen Workshops an den Schulen. Sie erwerben dabei Fähigkeiten, die auch im späteren beruflichen Alltag besonders wichtig sind – als Rechtsanwalt bei Mandantengesprächen oder als Richter in der Verhandlung mit einem Nicht-Juristen. Immer ist es wichtig, dass der Jurist dem Nichtjuristen sein Wissen in verständlicher Weise weitergeben kann.

Als Teilnehmer können Sie mit dieser Lehrveranstaltung auch die im Studienplan vorgesehene „Juristische Kompetenzerweiterung“ absolvieren. Wir möchten Sie ermuntern und herzlich einladen, sich über dieses Projekt zu informieren und die dazugehörige Lehrveranstaltung zu belegen.

In einem Kick-Off-Termin werden wir die Lehrveranstaltung und das dazugehörige Projekt im Detail vorstellen:
Mittwoch, 11.3.2020 um 14.00 Uhr im S 2.37.

Für alle Fragen steht Ihnen Herr Daniel Kaus (daniel [dot] kaus [at] aau [dot] at) sehr gerne zur Verfügung – natürlich auch ganz unkompliziert in einem persönlichen Gespräch.

Wir hoffen sehr, dass wir Ihr Interesse wecken konnten und Sie Lust haben, bei dieser tollen Initiative von Beginn an mit dabei zu sein. Wir würden uns freuen, Sie am 11.3.2020 im Rahmen des Kick-off-Termins begrüßen zu dürfen.

 

 

Vortrag von Priv.-Doz. Ing. Dr. Erich Pürgy an der REWI

Im Rahmen des vom Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Kärnten am 22. Jänner 2020 veranstalteten PraktikerInnenseminars  referierte Priv.-Doz. Ing. Dr. Erich Pürgy (Hofrat des VwGH) zum Thema: „Aktuelle Rechtsprechung des VwGH zur Verwaltungsgerichtsbarkeit“.

Hofrat Dr. Pürgy ging dabei unter anderem intensiv auf Fragen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, der Mitwirkung von Sachverständigen am Verwaltungsverfahren sowie der Verfahrenshilfe und der Revision ein.

 

 

Europa erleben!

Das Institut für Rechtswissenschaften veranstaltet von 20. bis 26. September 2020 eine Exkursion zu den Institutionen der Europäischen Union nach Luxemburg, Brüssel und Frankfurt.

Studierende erhalten die einzigartige Möglichkeit, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Gerichtshof, die Kommission, das Parlament und den Rat zu besuchen und wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise zu gewinnen.

Abgerundet wird der fachliche Teil durch Stadtführungen und gemeinsame Ausflüge.
Anmeldungen sind ab 6.2. über das Campus-System möglich (https://campus.aau.at/studium/course/101351)

Achtung: Begrenzte Teilnehmerzahl!