Angelobung von Gerhard Baumgartner als Mitglied des Parlamentarischen Datenschutzkomitees (PDK)

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes, wonach die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch für Parlamente gilt, wurde die Einrichtung eines Parlamentarischen Datenschutzkomitees (PDK) beschlossen. Dieses wurde für eine Funktionsperiode von fünf Jahren unter anderem mit unserem Institutsvorstand Prof. Gerhard Baumgartner besetzt.

Am 12. November 2024 wurden in der Hofburg die Mitglieder des PDK durch Bundeskanzler Karl Nehammer (in Vertretung des Bundespräsidenten) feierlich angelobt.

Ab 2025 wird das PDK die Aufsicht über Datenverarbeitungen im Bereich der Gesetzgebung übernehmen. Es ist dann zuständig für die Aufsicht über den Nationalrat, den Bundesrat, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft.