Vitouch: Personalentscheidungen der Bundesregierung teils beklemmend

uniko-Präsident sieht konsequente Abgrenzung vom rechten Rand geboten

Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Oliver Vitouch, hat sich bereits positiv zu den die Universitäten betreffenden Inhalten des Regierungsprogramms und zum neuen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF), Heinz Faßmann, geäußert. Zugleich blickt er mit Sorge auf jüngste Personalentscheidungen von Angehörigen der frisch angelobten Bundesregierung: „Ein Klubobmann, der Jörg Haiders Saualm-Internierung von Flüchtlingen im Marchfeld nachinszenieren will; ein Kabinettschef mit Nähe zu Langenloiser ‚Wehrsportübungen‘; ein Sprecher des Innenministeriums, der für das postfaktisch-hetzerische ‚unzensuriert.at‘ steht: Das ist Trumpismus in Reinkultur. Solche Besetzungen stehen gewiss nicht für die in der Regierungsverantwortung gebotene konsequente Abgrenzung vom rechten Rand.“

 

Die österreichischen Universitäten erwarten dringlich die regierungsseitige Bestellung der Universitätsräte (fünfjährige Funktionsperiode ab 1. März 2018), der Aufsichtsorgane der 21 Universitäten. Zu deren ersten Aufgaben gehört die Genehmigung der Leistungsvereinbarungs-Entwürfe, die als Grundlage für die Budgetverhandlungen mit dem BMBWF dienen. „Die Universitäten brauchen hier gesetzesgemäß hochkompetente Persönlichkeiten, die über jeden Zweifel erhaben sind“, betont Vitouch. „Sir Karl Popper, dessen Nachlass wir an der Universität Klagenfurt verwalten, hat über ‚Die offene Gesellschaft und ihre Feinde‘ geschrieben. Die Universitäten erwarten, dass Schlüsselpositionen der Ministerien und des öffentlichen Bereichs mit Personen besetzt werden, die für eine offene Gesellschaft stehen.“ Die österreichischen Universitäten würden hinsichtlich Linienübertritten rechtsaußen „höchste Wachsamkeit“ an den Tag legen. „Das ergibt sich allein schon aus der österreichischen Zeitgeschichte“, meint Vitouch und zitiert die zeitlosen Worte Mark Twains: „History doesn’t repeat itself, but it does rhyme.“

 

Rückfragehinweis:
Manfred Kadi
Pressereferent
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